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Jörg Kubitzki

Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6119

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6119

 

Danke, Frau Präsidentin, ich möchte erklären, warum ich als fast Betroffener so abgestimmt habe. Bei mir in der Familie lebt eine 35-jährige junge Frau, die Tochter meiner Frau, und die besucht seit 15 Jahren eine Werkstatt für Behinderte. Ich habe bewusst den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt und ich will das erklären. Da stehen viele Sachen drin, die im ersten Moment als richtig erscheinen, aber gelöst werden können sie nicht so mit einem Antrag.

 

Warum halte ich diesen Autoschlüssel hoch? Meine Tochter muss hier in dieser Werkstatt Kontakte und Batterien hineinmachen, das ist eine Arbeit, die ich nach zehn Minuten in die Ecke schmeißen würde, weil ich das nicht könnte. Für diese Arbeit bekommt sie 180 Euro Lohn. Sie ist gezwungen, Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Wenn sie für gute Arbeit mal eine Prämie von 100 Euro bekommt, nimmt das Grundsicherungsamt ihr diese 100 Euro wieder weg, weil das auf die Grundsicherung angerechnet wird, Gesetzgebung SGB XII, Bundesgesetz, Lohnhöhe Bundesgesetz. Und warum halte ich noch mal diesen Autoschlüssel hoch? Darüber spricht nämlich keiner, meine Damen und Herren! Die Werkstatt bekommt für ein solch kleines Ding 10 Cent – 10 Cent von der Autoindustrie! Ich glaube, hier liegen Ursachen, worüber wir nachdenken müssen, wie wir politische Rahmenbedingungen setzen müssen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist das Problem und deshalb geht unser Maßnahmenplan weiter als Ihr Antrag. Es will keiner, auch ich will nicht, dass die Werkstätten abgeschafft werden, weil das nämlich unter anderem die Voraussetzung ist, dass unsere Tochter mal Rente beziehen wird. Wie die dann aussehen wird, das sei noch dahingestellt. Was mir vorschwebt: Dieses System der Werkstätten muss geändert werden. Aus den Werkstätten müssen Integrationsbetriebe werden, die dann auch von der Wirtschaft ordentlich bezahlt werden.

 

(Unruhe CDU)

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das passt aber dann nicht!)

 

Und das ist das Problem und deshalb habe ich heute gegen den Antrag der CDU gestimmt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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