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Jörg Kubitzki

Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen verhindern – Mögliches Missmanagement der Verantwortlichen aufklären!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6504

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6504

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also eines lasse ich hier nicht gelten, von niemandem, dass die Landesregierung wenig unternommen hat, um diesen Krankenhausstandort zu halten.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Lösungsansätze gab es, Lösungsansätze gab es, wir waren beteiligt – Thomas Hartung hat das gesagt, Babett hat das gesagt. Wir haben uns den Mund teilweise fusselig geredet, das ist so. Aber es gibt eben auch kommunale Einflüsse, es gibt eine kommunale Selbstverwaltung und das mussten wir letzten Endes akzeptieren.

Ich will jetzt nichts zu bestimmtem, zu so manchem Missmanagement sagen. Das, was Thomas, du gesagt hast, mit der Frage der Spezialisierung, das ist ja nicht das erste Mal hier in diesem Haus behandelt worden. Darüber haben wir schon oft gesprochen.

Das gehört ganz einfach auch dazu und da muss ich sagen, jawohl mit dem Privatisierungswahn, das ist ein Problem in unserem Gesundheitswesen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das muss ich an dieser Stelle sagen: Ursache dafür ist, dass Kommunen teilweise aufgrund ihrer Haushaltslage gezwungen wurden, dass sie, bestimmte Eigentümer verkaufen müssen. Wir haben heute hier gesprochen über den Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Was hat der mit diesem Thema zu tun? Also ich komme aus einem Landkreis, dem geht es nicht gut, das weiß nun jeder. Aber teilweise, wenn ich diesen Bericht lese, steht drin, wir sollen unser Eigentum verkaufen. Das Eigentum, was wir noch haben, ist unser Krankenhaus. Und das kann ich aber an dieser Stelle sagen: So wie der Kreistag jetzt zumindest noch aussieht – Frau Holzapfel kann das bestimmt bestätigen – wird es keine Mehrheit geben, dass wir unser Krankenhaus an irgendwelche Privatleute verkaufen. Das ist erst mal Fakt.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE)

 

Dann haben wir dort eine Krankenhausdichte, wo ich natürlich auch sagen muss, was wurde da bisher in der Krankenhausplanung gemacht. Wir haben in Bad Frankenhausen 169 Betten, wir haben in Sömmerda 176 Betten, wir haben in Sondershausen 172 Betten. Da rede ich jetzt noch gar nicht von unserem großen kommunalen Krankenhaus in Nordhausen. Das sind Entfernungen – ich sage da immer Rollator-Entfernung –, da kann der Patient hinlaufen zu diesen Krankenhäusern, zwischen diesen Krankenhäusern. Das gehört ganz einfach auch zur Realität dazu. Die Menschen, vor allem aus dem westlichen Teil des Kyffhäuserkreises, also Artern, Rossleben und so, die gehen schon gar nicht in die Krankenhäuser, die gehen nach Sangerhausen in das Krankenhaus. Das können sich die Menschen nämlich aussuchen.

 

So und dann, Frau Herold, Sie haben gesagt, dieses Krankenhaus ist ein ökonomischer Trauerfall. Ja und genau das ist eigentlich die Ursache. Nicht das Krankenhaus ist ein Trauerfall, sondern die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, das sind die Probleme, die wir in diesem Land haben,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

indem nämlich die Frage der Gesundheit und die Leistungserbringer, Krankenhäuser – das sind nicht nur die Krankenhäuser, das sind die Altenheime, das sind die Pflegedienste und dergleichen mehr – der Ökonomisierung unterliegen. Letzten Endes geht es nur noch darum, Geld zu verdienen, Geld einzunehmen und bei niedergelassenen Ärzten, das müssten sie als Zahnärztin ja eigentlich auch wissen, geht es wieder darum zu sparen. Das ist doch die Ursache, dass wir in solche Situationen kommen und dass dann Häuser in Schwierigkeiten kommen. Diese Hauptursache, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, muss beseitigt werden und das ist aus meiner Sicht als Linke-Politiker die Aufgabe von Politik. Insgesamt möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung auch noch mal Dank aussprechen, dass sie alles unternommen hat, dass diese Situation im Prinzip nicht passiert. Ich bin überzeugt davon, dass die medizinische Sicherstellung im Kyffhäuserkreis weiter gewährleistet sein wird. Leid tut es mir um die Mitarbeiter in diesem Krankenhaus, denn die müssen es letzten Endes ausbaden, aber es ist rein von der Logik her ein Krankenhaus – da muss ich Sie korrigieren, Frau Herold – nicht mit 58 Prozent Auslastung in Bad Frankenhausen, sondern mit 40 Prozent Auslastung. Das kann nicht funktionieren und das liegt daran, dass wir dort eine große Dichte an Krankenhäusern haben – und da bin ich bei Thomas Hartung: Hätten sie mal eher spezialisiert. Aber letzten Endes der Druck auf die Krankenhäuser ist von der Ökonomie immer da und das muss beseitigt werden. Die Gesundheit des Patienten muss in den Mittelpunkt rücken. Ihr Antrag ist abzulehnen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und noch eine letzte Bemerkung zu dem Bundeswehrkrankenhaus: Ich bin der Meinung, wir sollten so wenig Bundeswehrkrankenhäuser wie möglich haben, weil ich das nämlich immer mit der Hoffnung verbinde, dass unsere Soldaten nicht in Kriege geschickt werden und in Einsätze geschickt werden, aus denen sie verwundet wiederkommen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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