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Jörg Kubitzki

Enteignung der Pflegebedürftigen in Thüringen stoppen – Notwendigkeit der Systemveränderung in der Pflegeversicherung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6978

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6978

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur am Rande: Ich komme noch öfter heute.

Wir stellen zurzeit bei Gesprächen mit Menschen – in der Presse wird das dargestellt, aber auch bei Gesprächen, die im Wahlbüro geführt werden – fest, dass besonders Bewohner von Altenheimen jetzt neue Pflegevereinbarungen bekommen und dass ihre Beiträge für die Unterbringung im Heim bzw. Pflege im Heim teurer werden, dass sie mehr bezahlen müssen. Das Gleiche trifft auch auf Menschen zu, die ambulant betreut werden; auch hier steigen die Zuzahlungen. Es ist ja bekannt, dass ich in meiner Trägerschaft Pflegedienste habe. Selbst wir haben jetzt neue Pflegeverträge mit unseren Pflegebedürftigen abgeschlossen und die Erhöhung der Zuzahlung betrifft je nach Pflegegrad teilweise bis 250 Euro mehr. Warum ist das so gekommen? Weil wir zum Beispiel Pflegesatzverhandlungen mit den Krankenkassen geführt haben, im Interesse, dass unsere Pflegekräfte mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Es ist ja in diesem Land gesellschaftlicher Konsens, dass die Pflegekräfte eine angemessene, ihrer Arbeit entsprechende gerechte Vergütung bekommen sollen. Das wollen wir alle und das wird überall bekundet. Und hier an dieser Stelle habe ich schon öfter gesagt: Aber wie das System funktioniert, bezahlen das nicht die Pflegekassen – diese Gehaltserhöhung und die Lohnerhöhung für die Pflegekräfte –, sondern diese Erhöhung müssen die Pflegebedürftigen bezahlen. Und können die das nicht, bezahlen das die Kommunen.

Ursache dafür ist, dass die Pflegeversicherung eine sogenannte Teilversicherung ist, manche sagen auch, es ist eine Teilkaskoversicherung. Das heißt, die Deckelbeträge für die Pflegenden bleiben gleich, wird etwas erhöht, zahlen es die Betroffenen selbst. Und das ist nicht nur wegen der Gehaltserhöhungen für unsere Pflegekräfte so, sondern privat muss auch noch die Umlage für die Ausbildungsvergütung bezahlt werden. Wenn eine Pflegeeinrichtung ausbildet, werden eigentlich die Pflegebedürftigen in der Einrichtung bestraft, weil die mit einer Umlage die Ausbildungsvergütung bezahlen müssen. Und es werden von den Pflegebedürftigen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich Investitionskosten verlangt und eine Investitionsumlage. Das heißt, mit diesem System werden unsere Pflegebedürftigen enteignet – und das kann es nicht sein, da brauchen wir einen Systemwechsel. Der Systemwechsel kann nur darin bestehen, dass aus der Pflegeversicherung – aus dieser Teilversicherung – eine Vollversicherung wird.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Da wird gleich wieder die nächste Frage kommen: Vollversicherung bedeutet mehr Geld, wo nehmen wir das Geld her? Ja, da müssen wir uns alle tief in die Augen schauen: Entweder Beitragserhöhung oder – was wir favorisieren – wir bauen das System der Pflegeversicherung auf der Grundlage einer Bürgerversicherung auf. Jeder, der Einkommen erzielt, zahlt in diese Versicherung ein, ebenfalls die Beamten, Politiker und so weiter, damit mehr Geld in die Pflegekasse reinkommt. Oder wir müssen das System steuerfinanzieren. Nur das sind die Auswege aus der Krise, in der die Pflege zurzeit ist. Was Herr Spahn jetzt vorschlägt, die Deckelung der Eigenanteile und dergleichen mehr, das ist aus unserer Sicht nicht weit genug gegriffen, das ist Kosmetik am System. Wir brauchen eine grundsätzliche Veränderung.

 

An dieser Stelle muss ich natürlich auch sagen: Die Krankenkassen bezahlen keinen müden Pfennig mehr. Und wenn sich die Kassen aber hinstellen – und das habe ich selbst erlebt: Wenn sich der Chefunterhändler oder Chefverhandler, der extra aus Chemnitz kam, einer großen grünen Kasse, die für zwei Bundesländer zuständig ist, in den Gebührenverhandlungen so arrogant und überheblich hinstellt und ich mir Sätze gefallen lassen musste wie: „Herr Kubitzki, Sie sind selbst dran schuld, wenn Sie ältere Pflegekräfte beschäftigen, die viel Geld kosten!“, dann ist das einfach nicht richtig und ist falsch. Das sollten sich die Kassen mal überlegen, wie sie hier mit Pflegekräften umgehen.

Oder wenn ich einen Artikel lese, geschrieben von Hanno Müller in der TLZ: „Wer pflegt, kämpft allein auf weiter Flur“: Was hier drinsteht, dass Pflegebedürftige überfordert sind, die Rechnung zu verstehen, das stimmt, das erlebe ich manchmal jeden Tag. Aber was hier unterschwellig auch drinsteht, dass die Pflegedienste und -einrichtungen teilweise als Abzocker dargestellt werden, das ist in meinen Augen eine Riesensauerei. Und damit danken wir den vielen Pflegekräften nicht, die tagaus tagein, nachts, am Tag, am Wochenende arbeiten, und denen gehört unser Dank und dafür gehört auch eine gerechte Bezahlung.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Diesen Herrn Hanno Müller würde ich gern mal für eine Woche in meine Einrichtung einladen. Da kann er jeden Tag eine Doppelschicht fahren, da kann er Wochenenddienst machen, da kann er mal sehen, …

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

 

… wie das Leben einer Krankenschwester ist. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE)

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