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Jörg Kubitzki

Einführung einer Impfpflicht gegen Masern! 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7090

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7090

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, bei der Einbringung habe ich mich ja schon bei der CDU-Fraktion für diesen Antrag bedankt. Ich habe auch begründet, warum wir unseren noch eingereicht haben.

Eigentlich ist das ein Thema, das wir hier besprechen, das im Deutschen Bundestag ein bisschen anders gehandhabt wird. Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken. Bei solchen Themen wird oft das Abstimmungsverhalten freigegeben. Da sollten wir vielleicht mal nachdenken. Ich habe auch in der Diskussion eine Bandbreite kennengelernt.

Ich will mal ganz persönlich beginnen: Ich war 1958 ein dreijähriger Steppke, schöne Kindheit, Mietshaus in Weida an der Weida und jeden Nachmittag kam der Sohn des Vermieters – der war 18 Jahre – von seinem Lehrbetrieb zurück und hat mit mir gespielt. Das war toll. Eines sonntags, es war sogar die 750-Jahr-Feier in Weida, konnte der nicht mehr aufstehen. Er konnte nicht mehr aufstehen und wurde erst auf Rheuma behandelt. Es stellte sich heraus, es war Kinderlähmung. Seitdem war der erst einmal gelähmt. Ich habe jeden Tag mit dem gespielt und sage heute, ein Glück, dass ich die gerade eingeführte Schluckimpfung gegen Kinderlähmung hatte. Vielleicht wäre ich angesteckt worden und hätte das Gleiche gehabt. Ich war froh, dass ich diese Schluckimpfung hatte. Ich habe vorhin gesagt, die Krankheit war schon einmal ausgerottet.

In den Diskussionen stelle ich fest, die Generationen gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. Ich glaube, wir Älteren mit einer gewissen Sozialisierung, die eine Impfpflicht kannten, ich glaube, wir haben weniger ein Problem, da eine Debatte zu führen. Deshalb sage ich das persönlich auch an dieser Stelle, auch aus den Erfahrungen …

 

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die, die in der DDR …, denken vielleicht ein bisschen anders darüber!)

 

Madeleine bitte, ich weiß, wir haben unterschiedliche Auffassungen. Ja, glaube ich Euch. Deshalb habe ich vorhin auch etwas dazu gesagt, wie man mit so etwas hier in diesem Haus vielleicht umgehen kann, ohne dass wir uns die Köpfe einschlagen.

Ich persönlich bin für eine Impfpflicht, das sage ich an dieser Stelle.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

 

Aber ich sage nicht nur Masern, sondern wir sollten auch über andere gefährliche Krankheiten nachdenken. Dazu zählen für mich Keuchhusten, Kinderlähmung. Es geht um den Schutz unserer Kinder und es geht um den Schutz der Menschen, die sich so einer Impfung – Kollege Hartung hat es gesagt – vielleicht nicht unterziehen können.

Ich sage allerdings auch – das steht in unserem Antrag drin –, ich muss natürlich vorher auch noch einmal versuchen, mit einer Kampagne und dergleichen mehr die Menschen zu überzeugen. Ich erlebe zum Beispiel ein Argument von jungen Muttis – das kommt sogar aus meiner Familie, da staunst Du, aber es ist so –, diese Sechsfachimpfung, die es gibt, ich kann doch meinem Kind nicht diese Dröhnung, Sechsfachimpfung zumuten. Das muss ich erst mal zur Kenntnis nehmen. Da wird nichts gegen die Impfung an sich gesagt, sondern die Sechsfachimpfung. Muss das so sechsfach sein, kann man das auch nicht anders lösen? Also, ich könnte mir vorstellen, das kann man auch anders lösen,

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Muss man nicht, ist aber besser!)

 

ich muss bestimmt nicht die Sechsfachimpfung. Muss ich? Ich bin kein Arzt, aber ich muss mich doch mit diesem Argument auseinandersetzen. Ich bin kein Arzt, ich muss das ja erst mal zur Kenntnis nehmen. Dann höre ich Argumente, die Sechsfachimpfung usw., da verdient die Pharmaindustrie dran.

 

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nein!)

 

Hör auf! Die Pharmaindustrie, klar, die verdient an allem. Das müssen wir erst einmal grundsätzlich sagen. Also wenn ich Hustentabletten nehme und ich muss die auch noch selber bezahlen, verdient die Pharmaindustrie dran. Das ist erst mal Fakt. Aber trotzdem ist das hier ein Produkt, wo ich froh bin, dass es das auf dem Markt gibt und dass ich so eine Impfung nutzen kann, auch wenn da ein Konzern verdient.

Dann, Leute, da bin ich fast vom Fernsehsessel gefallen. „Panorama“-Sendung, und da sagte ein Vater – er bringt sein Kind in eine Privatschule, fängt mit W an –, der sagte in die Fernsehkamera rein: Masern? Was ist denn das? Das ist doch eine ganz normale Krankheit. Wenn mein Sohn Masern kriegt, dann wird der gestählt, der Körper härtet das ab und der wird gestählt. – Na, da dachte ich an der Stelle, der hat ja nicht alle Tassen im Schrank. Aber das war seine Meinung. Auch diese Meinung muss ich zur Kenntnis nehmen. Es ist so.

 

Aber ich habe da meine Position gesagt, ich bin für die Impfpflicht. Da, wo mich der MDR zu dem Spahn-Vorstoß gefragt hat – das war wieder typisch Spahn, wir ballern erst mal was raus. Das Anliegen an sich, ja, mit diesen Sanktionen, das muss ich schon rechtlich abwägen. Ich bin auch dafür, dass Kindergärten keine Kinder aufnehmen, die nicht geimpft sind,

 

(Beifall CDU)

 

wenn es nicht einen Grund gibt, warum sie nicht geimpft sind. Das muss ich natürlich abwägen. Dazu zu sagen, da hat der Staat kein Eingriffsrecht: Also da sage ich, wir haben als Staat festgelegt, dass jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dann habe ich, glaube ich, als Staat auch das Recht, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen so ein Kind den Kindergartenplatz besuchen kann und sollte.

Aber es gibt da wieder Rechtsbedenken oder was kann man für eine andere Lösung machen. Also es ist ein heißes Thema und ich weiß, so ein paar Kollegen aus unserer Koalitionsfraktion, aber auch aus meiner Fraktion, die klatschen jetzt bei meiner Rede keinen Beifall. Auch das muss ich akzeptieren, erst einmal zur Kenntnis nehmen. Deshalb sollten wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir jetzt mit bestimmten Sachen umgehen. Darum bitte ich auch meine Koalitionsfraktionen, im Prinzip darüber noch einmal nachzudenken. Ich beantrage hier ganz offiziell noch einmal die Übeerweisung beider Anträge an den Sozialausschuss, sage aber auch an dieser Stelle: Ich persönlich möchte dort keine ellenlange Debatte haben. Ich möchte auch keine große Anhörung dazu haben, weil wir da manches schon genug verzögern. Wir sollten prüfen, was ist alles machbar? Wir sollten auch dazu das Sozialministerium noch einmal befragen, wir sollten dazu auch das Bildungsministerium noch einmal hören, dass wir das rechtlich sauber abklären. Ich möchte eins, dass wir als Landtag einen Beschluss fassen, der uns allerdings nicht gleich in den nächsten vier Wochen vor das Verfassungsgericht bringt. Das sage ich an dieser Stelle auch. Das sollte sauber abgeklärt werden. Meine persönliche Meinung habe ich heute hier dazu gesagt. Danke.

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