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Jörg Kubitzki

Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten – Impulse für ein geeintes, soziales, demokratisches und ökologisches Europa 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7141

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7141

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich werde jetzt meine Ausführungen in zwei Teilen machen und zuerst möchte ich nochmal auf den Bericht und die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Thüringer Landtag zu sprechen kommen.

Es wurde heute hier schon gesagt, vonseiten der AfD wird es so dargestellt – was können wir als kleines Thüringen tun –, als wenn die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung im Prinzip nur scheinbar dazu befragt werden und die EU ja sowieso das macht, was sie will. Als Erstes, Herr Höcke, die Politik in der EU wird durch die Politik der Mitgliedstaaten bestimmt. Das ist so. Die politischen Entscheidungen in der Europäischen Union werden letztendlich im Europäischen Rat getroffen und da sitzen die Regierungschefs der EU-Staaten drin und die treffen letztendlich die Entscheidung. Wir als Die Linke sagen: Das muss reformiert werden. Mehr Befugnisse in das Parlament

 

(Beifall DIE LINKE)

 

bei diesen Entscheidungen. Und da passiert es eben oft, dass manche Regierungschef in der EU das umsetzen, was sie sich nicht wagen, in ihrem Land umzusetzen. Ich erinnere nur dran, als wir vor vielen Jahren groß die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union diskutiert haben. Da hat sich eine damalige Bundeskanzlerin nicht getraut, das in Deutschland umzusetzen, aber in der EU wurde es eingebracht und da kann man sich ja immer hinstellen und kann sagen: Die EU ist daran schuld. Durch solche Handlungen wird auch durch manche Mitgliedstaaten die EU in Misskredit gezogen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber das Europäische Parlament hatte schon in der letzten Legislatur mehr Befugnisse bekommen: zum Beispiel das Haushaltsrecht. Das haben ja auch alle gleich zu spüren bekommen, weil das das Parlament auch umgesetzt hat, also damals wurde der mehrjährige Finanzrahmen mit Verzögerung eingeführt, das war schon ein erster Fortschritt. Natürlich sage ich auch, manche Sachen müssen weiter reformiert werden und ich und meine Partei treten auch dafür ein, dass das Europäische Parlament mehr Initiativrecht bekommt. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, ob wir nun in dem Ausschuss reden oder nicht, letztendlich sind wir das kleine Thüringen – klar sind wir nur ein kleines Thüringen –, aber ich will mal zwei Beispiele nennen. Wir haben in unserem Ausschuss – ich glaube, es war in der letzten Legislatur, da waren Sie noch nicht im Landtag – beraten: Da hatte die Europäische Union, sage ich an dieser Stelle, auf Bestreben vieler Energiekonzerne die Trinkwasserversorgung in der Europäischen Union liberalisieren wollen und privatisieren. Das kam auch in Form eines Frühwarndokuments zu uns. Da waren sich die damaligen Fraktionen im Europaausschuss alle einig: Trinkwasserversorgung ist soziale Daseinsvorsorge und gehört nicht in private Hand.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und parallel dazu lief der erste europäische Bürgerentscheid ebenfalls erfolgreich und die Menschen aber auch wir als kleiner Thüringer Landtag haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Trinkwasserversorgung in der Europäischen Union nicht privatisiert wurde.

 

Ein zweites Beispiel: Wir hatten eine Verordnung, dass die EU vorgesehen hatte – die Bestrebung kam von Frankreich, das gehört einfach dazu, Politik der Mitgliedsstaaten – dass die Ausbildung der Pflegekräfte zukünftig in der EU – also wer Pflegekraft werden will, Pflegefachkraft werden will zwölf Jahre Schulbildung haben muss. Wir haben gesagt, wir haben jetzt schon nicht genug Pflegekräfte, dann sollen die noch Abitur haben, also was soll denn das werden. Da haben wir uns im Landtag dazu entschieden, nein, wir lehnen das ab und haben sogar eine Subsidiaritätsrüge gemacht genau wie bei Trinkwasser, der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gemacht und viele andere europäische Mitgliedsstaaten auch. Diese Sache wurde nicht eingeführt. Das nur mal als Beispiel, wie wenig Einfluss wir haben. Na klar, manche Mitgliedsstaaten haben andere Interessen und da können wir uns nicht durchsetzen, aber das ist gegenüber dem, was vor dem Lissabon-Vertrag war, schon ein großer Fortschritt, dass wir auch als Regionalparlament zu dieser Frage … werden.

 

Dann haben Sie ja hier gesagt – das ist immer mein Lieblingsargument: „Auf die krumme Gurke gehe ich nicht ein.“ Ich will es jetzt aber noch mal tun, die krumme Gurke. Ich habe es langsam satt, die EU auf „krumme Gurke“ zu reduzieren. Wer hat denn die gerade Gurke gewollt? … oder dergleichen mehr. Die Handelskonzerne, die Handelsketten haben das gewollt, weil sie dann die geraden Gurken besser transportieren können von A nach B und dergleichen. Das war doch die Ursache, wirtschaftliche Interessen gab es hier.

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: …….. dann springt die eh! Das kann doch nicht sein, Herr Kollege!)

 

Was Sie wollen, komme ich noch dazu. Deshalb will ich jetzt noch mal zu Dental kommen. Auf die Konzerne und ihre Politik komme ich noch, denn nämlich viel Inhaltliches hat Frau Henfling gesagt, da brauche ich das, was ich aufgeschrieben habe, nicht noch mal wiederholen, weil wir da sehr vieles unterschreiben können. Aber ich will noch mal auf diese Vereinbarung jetzt für die Seite – wie sind wir genannt worden „Jubeleurokraten“ – zu sprechen kommen. Dieser gemeinsame Antrag CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ich will jetzt hier inhaltlich nicht noch mal was sagen. Aber wir haben hier in den Antrag aufgenommen auch schon einen neuen Text, nicht neuen Text, einen etwas ergänzenden überarbeiteten Text einer neuen Vereinbarung, die wir empfehlen. Auch wir sind der Auffassung, dass wir hier keine Gesetzesänderung oder irgendwas machen, sondern, dass die Vereinbarung gut ist, sollte entsprechend fortgeschrieben werden, das haben wir hier drin gemacht. Und wir haben dabei auch geklärt, was ich vorhin schon erklärt habe, dass die Rolle Subsidiaritätsbedenken und dergleichen mehr, dass das jetzt ein bisschen klarer gestellt wird. Und natürlich auch dass das dann in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde und die Frage der Konsultation und dergleichen mehr.

 

Wir haben auch aufgenommen die Forderung, dass wir als Landesparlament den Zugang zu dem Bundesratsinformationssystem EUDISYS bekommen, da bitten wir die Landesregierung an dieser Thematik dranzubleiben. Wir haben hier aufgenommen, dass die Frist von acht Wochen auf zwölf Wochen verlängert werden soll, dass wir das deutlich machen wollen und wir haben auch aufgenommen – da bin ich auch bei Herrn Wucherpfennig, da waren wir uns ja auch im Ausschuss einige, kam ja auch von euch dieser Punkt –, dass wir jetzt wirklich prüfen, inwieweit dieses Raster, was die Task Force festgelegt hat, umgesetzt werden kann. Das müssen wir dem neuen Landtag mit auf den Weg geben, weil ja jetzt im Rahmen der Europawahlen und was alles ist, wird es kaum von der Europäischen Union Frühwarndokumente geben, wo wir das mal durchspielen können. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung für diesen Antrag insgesamt. Das ist eine Fortschreibung der guten Vereinbarung. Das sollten wir einfach hier dem Landtag und der Landesregierung empfehlen.

 

Nun zu unserem anderen Antrag „Weißbuch“: Ich möchte mal so beginnen, ich will jetzt hier keine Schulstunde mit Herrn Höcke machen, aber ich weiß nicht, ob – Herr Höcke, ich gehe mal ein bisschen zur Seite, hier hinten befinden sich drei Fahnen, eine Fahne davon ist die Europaflagge – sich denn schon mal jemand ernsthaft Gedanken gemacht hat, wo die Europaflagge überhaupt herkommt und was sie eigentlich bedeutet. Darauf hat mich – da bin ich auch fair – heute eine Kollegin aufmerksam gemacht.

 

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Heiliger Gral!)

 

Frau Herold, „Heiliger Gral“ finde ich gar nicht so schlecht. Ich will es Ihnen auch begründen. Jawohl, hat etwas mit dem Heiligen Gral an sich zu tun. Das ist sogar gut. Ich will Ihnen nämlich sagen: Die Europaflagge gibt es seit 1955. Die hat damals der Europarat eingeführt, der 1949 gegründet wurde. 1955 hat der Europarat diese Flagge gemacht. Was soll diese Flagge mit den zwölf Sternen auf azurblauem Hintergrund bedeuten? Die Sterne stehen für die Werte Europas – damals war es der Europarat –, nämlich Frieden, Einheit, Solidarität, Harmonie zwischen den Völkern Europas. Und jetzt komme ich gleich mal zu Ihrem, Frau Herold, „Europa der Vaterländer“ – da war die Katze aus dem Sack gelassen. Ich kenne es aus Geschichtsbüchern oder aus der Zeit, als mein Großvater gelebt hat, da gab es schon solche Begriffe: „Europa der Vaterländer“. „Europa der Vaterländer“, meine Damen und Herren, hat Europa zwei verheerende Weltkriege eingebracht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist das „Europa der Vaterländer“.

 

(Unruhe AfD)

 

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Sie beleidigen die Franzosen, Engländer und alle anderen!)

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Oh, jetzt muss ich fragen, in welchen Geschichtsbüchern Sie gelesen und gelernt haben?

 

(Unruhe AfD)

 

Aber ich komme zurück: 1945 war der letzte Weltkrieg beendet. 1949 nach dem Krieg lagen Deutschland und viele europäische Staaten in Schutt und Asche. Da hat sich damals der Europarat aus europäischen Staaten als eine Organisation gebildet, die sich das Ziel gesetzt hat: Wir wollen keinen Krieg mehr, wir müssen miteinander reden und wir müssen in Zukunft in Frieden leben. Die haben sich dann 1955 diese Fahne mit den zwölf Sternen gegeben. Wie gesagt, diese Sterne stehen für Frieden, Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. Und das, Frau Herold, das unterschreibe ich gern, ist für mich als Europäer ein Heiliger Gral. Das ist es.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich will noch zu dem Europarat sagen: Heute besteht dieser Europarat aus 47 Staaten. Denn eins hat in Ihrer Rede, Herr Höcke, eigentlich noch gefehlt, darauf hatte ich mich eigentlich eingestellt, dass Sie uns wieder noch eine Lehrstunde „Was ist EU, was ist Europa?“ liefern. Das kam heute gar nicht. Da muss ich sagen, dieser Europarat besteht heute aus 47 Staaten, die miteinander reden. Ich will es nur mal so an der Seite erwähnen: Auch Russland ist Mitglied dieses Europarates.

Das Wort „Jubeleurokraten“, wie Sie uns hier betitelt haben: Da muss ich jetzt sagen, die AfD ist für mich ein heimtückischer und hinterlistiger EU-Zerstörer. Das sage ich an dieser Stelle.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Warum heimtückisch und hinterlistig? Das muss ich zugeben, da habe ich gestaunt, die Brüder haben viel Geld. Die ersten Wahlplakate, die wir hier in Thüringen für die Europawahl hatten, waren die blauen Plakate der AfD.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Tatsächlich?)

 

Ordentlich organisiert, straff deutsch organisiert.

 

(Heiterkeit AfD)

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Kollege, jetzt ist aber gut!)

 

Ich frage mich nur, warum Sie eigentlich für das Europaparlament kandidieren,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

warum Sie Kandidaten für das Europaparlament aufstellen.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Um es euch wegzunehmen!)

 

– Bitte? Noch mal, Herr Möller, laut!

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Um es euch wegzunehmen!)

 

(Unruhe DIE LINKE)

 

Meine Damen und Herren, das brauche ich jetzt nicht weiter ausführen, wir haben es alle gehört, fürs Protokoll, er hat die Frage beantwortet. –

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil ihr es nicht besser könnt!)

 

Jetzt komme ich noch mal auf die Konzerne zurück, Herr Höcke. Sie haben von der Sache gesprochen: Sie brauchen Europa, Sie wollen es ja nicht ganz kaputtmachen, der Binnenmarkt soll funktionieren, haben Sie gesagt. Genau da bin ich bei Ihnen, Herr Höcke. Sie wollen, dass Europa verkümmert. Das kritisiere ich teilweise an Europa auch, dass nur wirtschaftliche Interessen vorrangig im Mittelpunkt stehen. Sie wollen Europa nur auf wirtschaftliche Interessen, auf Geldverdienen, auf Profite konzentrieren, und das Soziale und alles klammern Sie aus – mit dieser Bemerkung, wir brauchen nur den Markt.

Zur Eurokrise: Als wenn der Euro an sich als Geldstück, als Währung daran schuld wäre, dass wir hier in eine Finanzkrise geraten sind. Erstens: Die Immobilienblase platzte zuerst in Amerika, in den USA. Und zweitens: Nicht der Euro ist daran schuld, sondern die Finanzpolitik insgesamt – ob mit Euro oder ohne Euro –, die hier in der Welt stattfindet. Das ist es. Und da muss ich Ihnen sagen: Die Deutsche Bank ist ein großes Beispiel dafür, wie man mit Spekulationen Menschen betrügt und Menschen Geld aus der Tasche zieht. Das ist es. Die Finanzkrise haben die Banken zum Teil mitverursacht.

Deutschland ist Nettozahler, haben Sie gesagt. Wir könnten ja viel mehr Geld für uns verwenden, als wir das könnten, wenn wir nicht in die EU einzahlen würden. Da muss ich sagen, da haben Sie den Wert der Solidarität nicht verstanden, das erwarte ich auch von Ihnen nicht. Wenn Deutschland Nettozahler ist, ist das einfach Solidarität, dass dann auch andere Staaten davon Nutzen haben, wenn wir als leistungsstarkes Land Geld einzahlen. Thüringen war Nutznießer davon und darüber sind wir auch froh.

 

Im Interesse der Zeit und der weiteren Diskussion: Ich könnte Ihnen hier an dieser Stelle jetzt natürlich auch noch unser Wahlprogramm erläutern. Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, was unseren Antrag betrifft, den wir hier gemacht haben, das wird unser PGF noch mal sagen: Wir werden hier sozusagen abschnittsweise Abstimmungen zur Zukunft der Europäischen Union vorschlagen. Ich will noch mal sagen, warum wir das 5. Szenario favorisieren und durchaus natürlich einsehen, dass es bis dahin Zwischenszenarien geben wird. Weil für uns heißt viel mehr gemeinsames Handeln, dass – Frau Henfling hat das gesagt – die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden und dass die Menschen gemeinsam handeln sollen und dass wir für die Menschen gemeinsam handeln. Da sage ich immer wieder: Die EU ist auch in die Krise gekommen, weil die soziale Frage in vielen europäischen Staaten auch gemeinsam mit der EU nicht geklärt wurde. Deshalb sage ich: Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, das heißt keinen Einheitslohn in der EU, aber einen Mindestlohn in allen europäischen Staaten, wo die Lebensverhältnisse so sind, dass Menschen menschenwürdig leben können. Das ist unser Ansinnen für eine EU.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dann zur Förderpolitik der EU, da will ich noch mal etwas für Thüringen sagen. Ich habe das mal zusammenrechnen lassen: Zwischen 2000 und 2020 hat Thüringen 8.154.000.000 Euro an Fördermitteln bekommen bzw. wird sie noch bekommen. Ohne diese Fördermittel hätten wir die soziale Infrastruktur nicht geschaffen, hätten wir keine leistungsfähige Wirtschaft. Wir haben ja auch vor allem kleine und mittelständische Betriebe reingeschrieben, die vom EFRE-Programm viel profitiert haben. Da hätten wir – Herr Wucherpfennig, wir waren in den Niederlanden – diese Technologie, die wir dort gesehen haben, was Thüringer Betriebe mit europäischen Konzernen machen, ohne diese europäische Förderung nie erreicht. Deshalb muss das genannt werden. Das hat etwas mit Solidarität zu tun: Dabei haben uns andere europäische Staaten geholfen, denen es besser ging als uns hier in Thüringen.

 

Zur Frage „Umweltschutz“ hat Frau Henfling schon etwas gesagt, das lasse ich an dieser Stelle weg. Auch ich möchte alle Thüringerinnen und Thüringer hier aufrufen: Gehen Sie zur Europawahl! Stärken wir das Europäische Parlament! Sorgen wir mit unserer Stimme dafür, dass Europa erhalten bleibt, sozialer, ökologischer und nachhaltiger wird, und vor allem, dass Frieden in Europa bleibt, und überlassen wir es nicht den Nationalisten! Danke.

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