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Jörg Kubitzki

Brexit: Eine Europäische Union ohne Großbritannien – mögliche Auswirkungen auf Thüringen 1/3

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6971

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6971

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich so beginnen wie Frau Henfling: die unendliche Geschichte des Brexit. Und wenn man mit vielen Menschen spricht, die können das Wort „Brexit“ wirklich schon nicht mehr hören. Wir müssen aber auch anerkennen, dass der Entscheidung zum Brexit ein Referendum in Großbritannien vorangegangen ist, die Menschen abgestimmt haben und das Ergebnis so ist, wie es ist. Uns bleibt nichts anderes übrig – und das gehört dazu –, dass wir dieses Referendum erst einmal akzeptieren – mit allen Auswirkungen, die dieses Referendum hat.

 

Natürlich sollten wir nicht vergessen, warum das Referendum zustande gekommen ist: Weil ein konservativer Ministerpräsident Cameron seine Macht erhalten wollte, dann mit dem Feuer gespielt hat, die Meinung seiner Menschen im eigenen Land nicht kannte und dann dieses Referendum losgestoßen hat – unter dem Motto: „Das wird schon nicht schiefgehen!“ Es ist schiefgegangen, weil die Menschen so abgestimmt haben, wie es ist.

Eine Ursache für mich, dass die Abstimmung so war, wie sie eben stattgefunden hat, ist unter anderem auch die Angst der Briten vor ausländischen Bürgern. Aber nicht, wie vielleicht manche denken, vor denen, die aus Afrika kommen oder sonst woher. Nein: Angst vor EU-Bürgern. Zum Beispiel wissen wir alle, dass viele polnische Bürger in Großbritannien arbeiten und auch die Freizügigkeit wahrnehmen, die das europäische Recht ihnen gewährt, was eine gute Sache ist. Aber viele hatten dann Angst: Die nehmen uns die Arbeit und sonst was weg und dergleichen mehr. Und warum ist das so? Weil in Europa die soziale Frage innerhalb der EU nicht geklärt ist.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Das ist eigentlich die Hauptursache, dass dieses Referendum zustande gekommen ist. Und deshalb müssen wir auch die Ursachen für solche Sachen bekämpfen. Und deshalb fordern wir zum Beispiel: Wir brauchen in Europa soziale Standards, wir brauchen eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme und wir brauchen auch einen europäischen Mindestlohn! Schrittweise müssen wir dort hinkommen, damit die Freizügigkeit im Interesse der Menschen auch wirklich bewahrt werden kann. Wir sollten natürlich auch, wenn wir sagen, dass wir das Referendum akzeptieren – ich will jetzt gar nicht die Politik des Unterhauses beurteilen oder so was, was dort ist, Chaos, das wissen wir alle ---

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das steht Ihnen auch gar nicht zu!)

 

Aber natürlich hat das auch Auswirkungen auf Deutschland und auf uns. So gibt es eine Bertelsmann-Studie, die zum Beispiel errechnet hat, dass die Einkommensverluste nach dem Brexit – also nach einem harten Brexit – in Deutschland pro Jahr 10 Milliarden Euro betragen würden. Das heißt, statistisch berechnet hat jeder 115 Euro im Jahr weniger in der Tasche. In Großbritannien sind das 57 Milliarden Euro, das heißt 850 Euro pro Kopf. Das sind natürlich Zahlenspielereien, aber die drücken unter anderem aus: Jawohl, wir werden Nachteile haben und wir werden auch Verluste haben. Verlierer wird vor allem die Jugend sein: Die Jugend, die Erasmus-Programme wahrnehmen konnte, Studienaustausche gemacht hat, die wird der Verlierer sein, weil das zukünftig wegfällt. Deshalb gibt es jetzt erst einmal die Notfall-Lösung, dass zumindest die – und das kann man hier sagen –, die im Erasmus-Studium sind und das begonnen haben, das zu Ende führen können.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber Verlierer werden auch wir hier in Thüringen sein: die einzelnen Betriebe mit Zollgebühren und dergleichen mehr. Aber es wird auch weniger Mittel im EU-Haushalt geben und damit auch weniger Mittel für Thüringen aus dem Kohäsionsfonds.

Und ein letztes Beispiel nach einem Gespräch gestern mit dem Apothekerverband: Besonders auch auf die Arzneimittelversorgung wird das Auswirkungen haben, weil der freie Arzneimittelhandel zwischen Großbritannien und Deutschland und der EU wegfallen wird. Es ist heutzutage so, dass in Großbritannien auch viele Ausgangsprodukte für Arzneimittel hergestellt werden. Das heißt, auf die muss ein Zoll erhoben werden, bis die hier reinkommen und dergleichen mehr. Damit kann auch die Gefahr bestehen, dass die Arzneimittel teurer werden.

 

Insgesamt kommt es aber jetzt darauf an, dass wir durch eine soziale und ökologische Politik innerhalb der EU – und die Politik wird durch die Mitgliedsstaaten bestimmt – solche Faktoren wie Sozialneid, soziale Ungerechtigkeiten innerhalb der EU schrittweise beseitigen, damit nicht noch andere Länder eventuell auf die Idee kommen: Wir wollen uns mal trennen und machen unseren eigenen Mist. Diese Tendenzen gibt es, denen sollten wir entgegenwirken. Und wir werden spüren, was es bedeutet, …

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter …

 

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

 

… wenn wir dann plötzlich allein sein müssen beziehungsweise ein Land austritt. Ich danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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