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Jörg Kubitzki

Approbationen und Zulassungen für ausländische Ärzte und Anerkennung der Berufsqualifikation für ausländisches Pflegepersonal in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6685

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6685

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann es jetzt verhältnismäßig kurz machen, denn ich wiederhole nicht das, was schon viele gesagt haben,

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

nur weil ich es nicht gesagt habe. Ich bedanke mich für Ihren Beifall.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Genieß es!)

 

Ich will jetzt nicht über das Thema reden, es stimmt vieles, was hier gesagt wurde. Aber, Herr Zippel, eines muss ich korrigieren: Dr. Hartung hat nicht am Thema vorbeigeredet, das muss ich an dieser Stelle sagen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Denn wenn wir über die Notwendigkeit reden, warum wir ausländische Ärzte hier brauchen, dann müssen wir über die Ursachen reden, warum wir die brauchen.

 

(Beifall SPD)

 

Das ist zum Beispiel ein Problem. Da bin ich wieder bei dem, was ich gestern gesagt habe: Es hat auch was mit der Ökonomisierung dieses Gesundheitssystems zu tun. Wir haben diesen Verschiebebahnhof. Vor Kurzem hatte ich mal Gelegenheit, drei Tage in einer stationären Einrichtung eines Krankenhauses zu verbringen. Ich musste feststellen: viele, viele ausländische Ärzte, man merkt es an der Sprache. Die Chefärzte haben alle deutsch gesprochen.

 

Ich glaube, wir haben hier wirklich ein Problem wegen der Bezahlung, wegen der Arbeitsbedingungen an unseren Krankenhäusern, dass viele sagen, diese Belastung mache ich nicht mehr mit. Meine Aufstiegschance als Oberarzt, als Chefarzt dauert ein Stück, da gehe ich lieber in die Schweiz, da gehe ich nach Skandinavien, da gehe ich nach Großbritannien – das wird nun demnächst nicht mehr so attraktiv werden – und da verdiene ich mehr Kohle, mehr Geld und ich gehe.

 

Ich hatte schon die Situation, da haben wir überhaupt noch nicht über Flüchtlinge gesprochen, das war Anfang der 2000er-Jahre. Ein Familienmitglied von mir, vor einer Operation, Gespräch mit dem Anästhesisten – ich hatte das Gefühl, ich habe den Anästhesisten nicht so richtig verstanden, und ich hatte aber auch das schlimme Gefühl, der versteht uns nicht. Da wurde es dann schon in gewissen Fragen kritisch.

Wir müssen die Ursachen bekämpfen, warum das so ist. Die andere Seite ist: Wir nehmen den osteuropäischen Staaten – oder wo das ist – im Prinzip auch die Fachleute weg, weil unsere Fachleute wieder woanders hingehen, wo sie viel Geld verdienen. Das ist eine Sache, die müssen wir angehen, aber dazu brauchen wir eine Veränderung in diesem Gesundheitssystem.

 

Ich könnte jetzt noch was zur Pflege sagen, aber das lasse ich an dieser Stelle weg, es wurde vieles gesagt. Aber da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Zippel: Auch ich habe das Gefühl, das Landesverwaltungsamt ist hier ein gewisses Nadelöhr. Das hat das Ministerium schon erkannt. Deshalb beantrage ich hier ganz offiziell die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales usw. Vielleicht finden wir eine Möglichkeit, ohne dass wir in das Prozedere einer Anhörung gehen, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt die Landesregierung bitten, dass sie da mal das Landesverwaltungsamt mitbringt und dass wir die Landesärztekammer dazu einladen –

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

 

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

 

gleich – und dass wir dazu vielleicht auch die FSU einladen und wir uns dann im Ausschuss mit diesen Leuten, die aktiv an diesem Prozess beteiligt sind, unterhalten.

 

Präsidentin Diezel:

 

Bitte schön. Sie hatten eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Zippel.

 

Abgeordneter Zippel, CDU:

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Zwischenfrage bezieht sich auf Ihre Aussage bezüglich der Ökonomisierung im Gesundheitssystem. Sie hatten ja auch betont, dass der Kollege Hartung gar nicht so sehr am Thema vorbeigesprochen hat, und haben vor allem über die Rahmenbedingungen gesprochen. Ich will vor allen Dingen eines von Ihnen wissen: Sehen Sie abseits aller Problematiken, die Sie mit der Ökonomisierung haben, nicht grundsätzlich die Notwendigkeit, die Anerkennung ausländischer Ärzte oder Pflegekräfte in Thüringen oder in Gesamtdeutschland zu optimieren,

 

(Beifall CDU)

 

weil wir nicht von einer Problematik der Ökonomisierung sprechen, sondern weil wir von der Globalisierung sprechen? Wir reden immer von einem vereinten Europa und tun uns eben damit schwer. Glauben Sie nicht, dass das das eigentlich grundsätzliche Problem ist und da die Grundnotwendigkeit entsteht?

 

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

 

Ich habe nie abgestritten, dass wir keine ausländischen Ärzte brauchen, aber wenn Sie schon von einem vereinten Europa reden, ja, dann müssen wir eines machen: Dann brauchen wir in Europa auch eine gewisse Vereinheitlichung vom Steuersystem, vom Lohnniveau, dass wir nicht diese Problematik haben, dass wir aufgrund dieser unterschiedlichen Bezahlung, dieser unterschiedlichen Vergütung, diese Wanderbewegung haben. Haben wir nämlich einheitliche Sozialstandards in Europa,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

eine vernünftige einheitliche Bezahlung, dann haben wir auch nicht diese Wanderbewegung. Da bin ich bei Ihnen oder vielleicht auch nicht bei Ihnen. Aber trotzdem, wenn wir ausländische Ärzte brauchen, hat es ja Ursachen, warum wir die brauchen – weil wir nicht genug deutsche Ärzte haben, die hier arbeiten wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

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