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Susanne Hennig-Wellsow

R2G: Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht weiteres beitragsfreies Kita-Jahr

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich heute mit dem Bildungsministerium über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Thüringen verständigt. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität... Weiterlesen


Karola Stange

Meilenstein im Bereich der Behindertenpolitik

„Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, so die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola... Weiterlesen


Rainer Kräuter

„Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Gedenken an Wolfgang Nossen

Zum Tod von Wolfgang Nossen, dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wolfgang Nossen hat anderthalb Jahrzehnte das religiöse, politische und kulturelle Leben Thüringens geprägt. Sein langjähriges Engagement für den weiteren... Weiterlesen


Zum Todestag von Professor Gerhard Riege

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der... Weiterlesen


Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der... Weiterlesen


Torsten Wolf

Wolf: „Wir werten wertvolle Hinweise aus Anhörung aus“

Mit Verwunderung und Unverständnis nimmt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU zur Kenntnis, eine abgeschlossene Anhörung fortsetzen zu wollen. „Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz... Weiterlesen


Karola Stange

Schlecht ausgeführt – die Reform des Personenstandsgesetzes

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu... Weiterlesen


Ronald Hande

Haushalt 2020: Finanz- und Haushaltswächter bestärkt Rot-Rot-Grün

Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es spricht für sich, wenn jetzt auch der Präsident des Thüringer Rechnungshofs Rot-Rot-Grün darin bestärkt, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2020 vorzulegen und damit für Stabilität zu sorgen.... Weiterlesen


Sabine Berninger

Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar... Weiterlesen