Stärkung der Investitionskraft des Unstrut-Hainich-Kreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden

„Mit dem beschlossenen Landeshaushalt 2018 und 2019 in Thüringen wird die Investitionskraft des Unstrut-Hainich-Kreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärte MdL Jörg Kubitzki anlässlich der Kreistagssitzung am 26.02.2018. Die rot-rot-grüne Koalition habe mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Der Unstrut-Hainich-Kreis erhält eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von über 1,2 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhält der Unstrut-Hainich-Kreis im kommenden Jahr 1,67 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Gemeinden des Landkreises erhalten zusätzliche Investitionsmittel. Darüber können sich u.a. auch die Städte Mühlhausen und Bad Langensalza freuen. Mühlhausen erhalte demnach jeweils über 1,1 Millionen Euro und Bad Langensalza 576 000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region ein weiteres Mal abgebaut werden.“, betonte Jörg Kubitzki. Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse würde gemäß dem Beschlüssen zu den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zum Landeshaushalt zufolge im Jahr 2018 zudem um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschuss-gesetzes, eine finanzielle Abfederung der beschlossenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere beschlossene Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Mehr Geld sei auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen. Für Investitionen in den Schulbau sind im neuen Doppelhaushalt für Thüringen insgesamt 240 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt konnten die Mittel für die Schulbauvorhaben deutlich erhöht werden. Von den größten Schulbauprogramm in der Geschichte unseres Bundeslandes wird auch der Unstrut- Hainich Kreis erheblich profitieren. Durch die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro (Thüringen erhält davon 72 Millionen Euro) werden die Maßnahmen des Schulinvestitionsprogramms im Unstrut-Hainich-Kreis zu 100 % Förderhöhe übernommen. „Auch von diesen beschlossenen Änderungen profitiert unsere Region erheblich. Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Freistaat Thüringen nachhaltig.“, sagt Kubitzki abschließend. 

28. Juni 2012

Bahnbündnis Gera hält an Forderungskatalog fest

Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr bekräftigt im Vorfeld des für den 5. Juli 2012 in Erfurt geplanten Thüringer Bahngipfels zwischen Vertretern der Landesregierung und Bahnchef Grube die Forderungen nach einem zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Weimar - Gera und weiter bis Gößnitz.

„Ohne eine solche Beseitigung der infrastrukturellen Mängel dieser Bahntrasse, wird die notwendige Anbindung der Region an das Fernbahnnetz nicht zu realisieren sein. Dies kann aber nicht im Interesse der Landesregierung und auch nicht der Bahn sein.“, zeigen sich die beiden Sprecher dieser Initiative aus Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft, die Landtagsabgeordneten Wolfgang Lemb und Dieter Hausold, überzeugt.

In Gera wird erwartet, dass der am 27. März 2012 an Ministerialrat Hummel vom  Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Geraer Rathaussaal übergebene Forderungskatalog des Geraer Bündnisses beim Thüringer Bahngipfel Beachtung findet. Keinesfalls kann mit dem Blick auf die Fertigstellung des ICE-Kreuzes in Erfurt im Jahr 2017 die Abkopplung ganzer Regionen vom Schienenfernverkehr hingenommen werden. Daran ändern auch die qualitativen Verbesserungen im Ostthüringer Dieselnetz durch die Vergabe an die Erfurter Bahn nichts, die aus Sicht der Bahnkunden als Schritt in die richtige Richtung anerkannt werden. Jedoch ist völlig klar, dass diese positiven Entwicklungen kein Ersatz für eine echte Fernbahnanbindung des Ostthüringer Oberzentrums sein können! Im Gegenteil: Jeder weiß, dass es ohne Elektrifizierung keinen Bahnfernverkehr geben wird. Auch deshalb wird die Landesregierung erneut aufgefordert, der Bahn eine Vorfinanzierung der Ausbauplanungen für die diskutierten Abschnitte der Mitte-Deutschland-Verbindung anzubieten. Der 5. Juli wäre dafür ein passender Termin, um auch der Region Gera endlich eine Fernbahnperspektive zu eröffnen.

 

21. Juni 2012

EDEKA-Konzern will sich aus Verantwortung stehlen

 Für Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, ist das Vorgehen der Verantwortlichen von  EDEKA im Zusammenhang mit der Schließung des Marktkaufs in der Geraer Wiesestraße völlig unbegreiflich. Es lässt sich dahinter noch nicht einmal eine betriebswirtschaftlich motivierte Strategie des Unternehmens erkennen, da die überhastete Marktschließung ja zu nicht unerheblichen Zusatzkosten geführt hat. Nachdem trotz massiver Proteste, sowohl der Kunden als auch der Stadträte und des Oberbürgermeisters, die vom Betriebsrat vorgelegten Alternativen zur Marktschließung unberücksichtigt blieben, kommen die Tarifverhandlungen für einen Sozialtarifvertrag mit entsprechenden Abfindungen offensichtlich nicht voran, wie aus einem offen Brief der Beschäftigten an die Fraktionen des Thüringer Landtags bekannt wurde. Stattdessen wurden die Mitarbeiter über Nacht freigestellt und somit faktisch von ihren Arbeitsplätzen ausgesperrt. Dass man damit auch viele langjährige Kunden vor den Kopf stößt, nimmt die EDEKA-Geschäftsführung billigend in Kauf.

Ein solcher Umgang mit den Mitarbeitern, die zu einem großen Teil seit über 20 Jahren, für Marktkauf und jetzt für EDEKA ihre Arbeit geleistet haben, ist nicht zu akzeptieren. Diese Form der Missachtung der Leistungen der Mitarbeiterinnen in den vergangenen Jahren, die dadurch zum Ausdruck gebracht wird, entspricht weder der unternehmerischen und schon gar nicht der gesellschaftlichen Verantwortung die die EDEKA als Arbeitgeber übernommen hat.

Sollte sich in Zukunft bestätigen, dass mit der Schließung des Marktkaufes nur die Durchsetzung einer neuen Beschäftigungsstruktur bei EDEKA verfolgt wurde, die die Ersetzung von Vollzeitbeschäftigten mit Tarifbindung durch Teilzeitbeschäftigte oder gar Leiharbeiter zu deutlich schlechteren Lohnkonditionen zum Ziel hat, wird dies nicht ohne einen massiven öffentlichen Protest in Gera stattfinden und auch im Thüringer Landtag thematisiert werden. Dieter Hausold steht gerade auch als direkt gewählter Landtagsabgeordneter solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt deren berechtigten Forderungen nach einem fairen Ausgleich für den allein von EDEKA zu verantwortenden Verlust deren Arbeitsplätze. Die EDEKA-Geschäftsführung ist jetzt aufgefordert, ohne Zeitverzögerung einen akzeptablen Sozialtarifvertrag abzuschließen.

 

Erneuter Angriff auf die Demokratie – Anschlagsserie auf Bürgerbüro erreicht neue Qualität

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold, des Stadtvorsitzenden der Geraer LINKEN Andreas Schubert, und des Vorsitzenden der Geraer Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Wolfgang Heise: weiter>>>

30. Mai 2012

Geraer Teilnehmer der Jugendweihe im Landtag zu Gast

Es ist schon eine schöne Tradition, dass Teilnehmer der Geraer Jugendweihe jedes jahr auf Einladung von Dieter Hausold den Landtag besuchen. So war es auch diesmal am 30. Mai wieder der Fall. Schüler des Liebe- und des Goethe-Gymnasiums waren zu Gast, nachdem sie am Vormittag die erfurter Innanstadt per Stadtführung erkundeten.

Auf der Besuchertribüne verfolgten sie die aktuelle Stunde u.a. zur Entwicklung des ländlichen Raums, bevor im Anschluss wie immer die Möglichkeit genutzt wurde, dem Abgeordneten Fragen zur Arbeit im Landtag und im stadtrat zu stellen.

 

15. Mai 2012

Geraer Bahnbündnis begrüßt Verbesserungen im Fahrplan – öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Die beiden Sprecher des Bündnisses Geraer Fernverkehr Wolfgang Lemb und Dieter Hausold begrüßen die mit dem Fahrplanwechsel verbundenen Verbesserungen im Bahnverkehr. Die Ankündigung zu Fahrzeitverkürzungen und neuen Verbindungen sei positiv zu bewerten. "Insbesondere für Jugendliche und Studenten ist die bessere Anbindung nach Leipzig ein Fortschritt, wenn auch der Nachtzug von Leipzig nur wenig später fährt, als es bisher der Fall ist. Das Angebot für Nachtschwärmer haben wir sowohl im Bahnbündnis als auch im Studierendenprojekt gefordert. Zu begrüßen ist auch die bessere Anbindung bis Hof." so Wolfgang Lemb.

"Nach vielen Jahren der Verschlechterungen in der Geraer Bahnanbindung wird mit diesen Verbesserungen erstmals eine Trendwende eingeleitet." freut sich Dieter Hausold für die Geraer Bahnnutzer.

Die Arbeit des Bündnisses Geraer Fernverkehr sehen beide Sprecher deshalb keinesfalls als beendet an. Ganz im Gegenteil: Der öffentliche Druck auf die politischen Entscheidungsträger muss trotz der Verbesserungen aufrecht erhalten werden, damit Gera wieder direkt an das Fernbahnnetz angeschlossen wird. „Dafür sind sowohl der zweigleisiger Ausbau als auch die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung unabdingbar und stehen weiterhin im Zentrum der Forderungen des  Bündnisses.“, betonte Lemb schließend.


24. April 2012

Bücherspende an die Bibliothek zum Welttag des Buches

Auch in diesem Jahr übergab Dieter Hausold zum Welttag des Buches am 23. April eine Bücherspende im Wert von ca 250 Euro an den Leiter der Geraer Stadt- und Regionalbibliothek Rainer Schmidt.

Diese schöne Tradition hat auch diesem Jahr der Bibliothek die Erfüllung von Bücherwünschen ermöglicht und damit die Attraktivität und Aktualität des Buchbestandes erhöht. Die Bibliothek hat auch in unserer Stadt als Bildungseinrichtung eine wichtige Funktion und ist deshalb auch mit ihren Außenstellen unverzichtbarer Bestandteil der Geraer Bildungslandschaft.   

 

 

 

13. April 2012

Fernbahnbündnis erfreut über Gespräche zu Geraer Intercity

Die Geraer Landtagsabgeordneten Wolfgang Lemb (SPD) und Dieter Hausold (DIE LINKE.) ziehen ein positives Fazit zur Berichterstattung, ein Intercity für Gera sei im Gespräch. „Die Bemühungen das Thema anzustoßen, haben insoweit einen Erfolg erzielt, dass nun immerhin Gespräche im Ministerium geführt werden.“, zeigt sich Lemb vorsichtig optimistisch. Es sei zwar noch kein Erfolg in der Sache erzielt, aber das Thema sei nun an der richtigen Stelle platziert.

Das Fernbahnbündnis zu gründen, sei eine richtige Entscheidung gewesen, hält auch Dieter Hausold fest. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Geraer Oberbürgermeister Norbert Vornehm hatten die beiden Sprecher des Bündnisses Ende März dem Ministerialdirigent im Thüringer Verkehrsministerium, Hans-Jürgen Hummel, ein Papier übergeben.

„Wir hoffen auf die Erfüllung dieser Forderungen im Sinne der Erklärung und eine baldige Realisierung.“, bekräftigt Hausold das Anliegen. Eine Anbindung der Stadt Gera an das Fernbahnnetz sei ausdrücklich notwendig, wie auch der Verweis in der Berichterstattung auf die hohe Auslastung zwischen Gera und Erfurt zeigt. 

 

27. März 2012

Zweigleisig und elektrifiziert

Das Geraer Bündnis Schienenfernverkehr erneuert seine Forderung an das Thüringer Verkehrsministerium zur Mitte-Deutschland-Verbindung und fordert den Freistaat auf, mit den Planungsleistungen in Vorkasse zu gehen.

Gera. Den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Schiene zwischen Weimar und Gera und obendrein die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz fordert das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr noch vor der für 2017 geplanten vollständigen Inbetriebnahme des ICE-Knotens Erfurt.

Ein entsprechendes Papier überreichten die beiden Sprecher des Bündnisses, die Geraer Landtagsabgeordneten Dieter Hausold (Linke) und Wolfgang Lemb (SPD), diese Woche an Hans-Jürgen Hummel, Ministerialdirigent im Thüringer Verkehrsministerium. Dabei empfehlen sie, dass der Freistaat die Planungsleistungen vorfinanziert, um den Ausbau zu beschleunigen, der vom Bund zu bezahlen ist. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für den dauerhaften Fern- und Güterverkehr geschaffen, ist das Geraer Bündnis überzeugt.

"Sicherheit kann nur der Bund geben. Was Thüringen bislang für den vordringlichen Bedarf angemeldet hat, haben wir realisiert", so Hummel.

Mit der Neubaustrecke Leipzig Erfurt Nürnberg fallen Fernverkehrsknoten wie der in Jena-Paradies weg, erläuterte Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, der nur Erfurt und Eisenach als künftige Fernverkehrsbahnhöfe nannte. Gera soll einer von vier Thüringer Taktknoten im Nahverkehr bleiben. Jeweils zur vollen und zur halben Stunde sind hier Anschlüsse möglich. Ziel sei es, dass von hier aus Leipzig, Erfurt und Saalfeld jeweils in einer Fahrzeit unter einer Stunde erreicht werden, so Heepen. Skepsis ließ Stefan Prüger, Fachdienstleiter Verkehr in der Geraer Stadtverwaltung, laut werden, weil auch nach den jetzt geplanten Streckenausbauten zwei eingleisige Stücke zwischen Töppeln und Gera und weiter Richtung Hermsdorf bleiben und Züge zum Warten zwingen. Froh dagegen zeigte er sich, dass der Freistaat wie Gera die Bedeutung der Verbindung Gera Hof erkannt habe. Spätestens 2018 sehe er daraus neue Potenziale erwachsen. Für 2018/19 rechnet Dieter Hausold auch mit dem Vollzug des zweigleisigen Ausbaus bis auf besagte Lücken.

Quelle: Sylvia Eigenrauch / 29.03.12 / OTZ

 

 

 

20. März 2012

LINKE fordert Bundesratsinitiative für einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn

In der Sitzung des Thüringer Landtags in dieser Woche wird DIE LINKE die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen.

Seit der Vorstellung des SPD-Gesetzesentwurfes durch die Minister Machnig und Matschie zu Jahresbeginn, sind keinerlei weitere Aktivitäten dazu bekannt geworden. Aus Anlass des Equal-Pay-Days, der traditionell am 23. März stattfindet, möchte DIE LINKE, dass der Thüringer Landtag in dieser, ganz oft existenziellen Frage, Farbe bekennt.

„Für die Beschäftigten in Thüringen, wo die Durchschnittslöhne am niedrigsten von ganz Deutschland sind, ist ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,33 Euro allgemeingültig festschreibt, die Beschäftigten vor Armutslöhnen schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Darüber hinaus sind auskömmliche Löhne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sowohl im Sinne von kaufkräftiger Nachfrage als auch zur Überwindung des Fachkräftemangels.“, bekräftigt der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold.

DIE LINKE fordert, dass statt der immer wieder artikulierten Lippenbekenntnisse endlich im Interesse tausender Beschäftigter gehandelt wird, weil z.B. auch die seit Jahren steigenden Zahlen von so genannten Aufstockern, allein in Gera schon über 3000, nachweist, dass Arbeit in Thüringen teilweise mit unanständig niedrigen Löhnen bezahlt wird. „Gute Arbeit braucht gute Entlohnung, ein Einkommen mit dem man ohne Aufstockung auskommt. Dazu sollte sich der Thüringer Landtag im Interesse der Arbeitnehmer bekennen.“, fordert Dieter Hausold abschließend.

 

16. März 2012

Tag der offenen Tür der Ehrenamtszentrale und von UNICEF

Seit 5 Jahren gibt es die Ehrenamtszentrale in unserer Stadt - ein Aushängeschild für die unschätzbare Arbeit des Ehrenamts in ganz Thüringen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, Dr. Norbert Vornehm, der Sozialdezernentin, Sandra Schöneich, sowie vielen Vertretern von Vereinen, Verbänden und Unternehmen war Dieter Hausold ebenfalls gekommen, um zu 5 Jahren erfolgreicher Arbeit zu gratulieren und auch Danke zu sagen für das große Engagement in dieser Zeit.

Im Anschluss wurde auch beim Tag der offenen Tür von UNICEF die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit ausdrücklich gewürdigt, ohne die unsere Stadt viel von ihrer Attraktivität verlieren würde.

 

1. März 2012

500 Euro Spende für SPATZ-Gala zum 20. Festival

Am Donnerstag, 01. März 2012, war Dieter Hausold gemeinsam mit vielen Sponsoren vom Freundeskreis GOLDENER SPATZ eingeladen, um vor dem Hintergrund des 20. Jubiläums des Kinder-Medien-Festivals GOLDENER SPATZ eine würdige Geburtstagsfeier in Form einer Gala zu organisieren. Auf Antrag des Freundeskreises bei der Alternative 54 e.V. konnten 500 Euro Spende für die SPATZ-Gala am 06. Mai im Penta-Hotel zur Verfügung gestellt werden. Auch dieser Beitrag unterstützt die Aktion des Freundeskreises 20 x 500, für jedes Festivaljahr eine Spende von 500 Euro einzuwerben. Insgesamt sind mit den Spenden der Geraer Sponsoren, dem Beitrag der Stadt sowie Lottomitteln die finanziellen Grundlagen für eine sehr anspruchsvolle Geburtstagsfeier zu Ehren des 20. Festivals GOLDENER SPATZ mit vielen kulinarischen und musikalischen Genüssen, sowie schon angekündigten prominenten Überraschungsgästen gesichert.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 650.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

20. Februar 2012

Insolvenzordnung muss Arbeitnehmer schützen

In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag an die Landesregierung, sich im Bundesrat und den zuständigen Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz) des Bundes und der Länder zeitnah für die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im Insolvenzverfahren einsetzen, informiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold.

Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zur Patrol-Insolvenz, das die Rückforderung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter abgelehnt hatte und auch keine Revision zuließ.

Dass aber ein Insolvenzverwalter ein solches Verfahren überhaupt anstrengen konnte, ist erst durch die Verschlimmbesserung der Insolvenzordnung durch die rot-grüne Schröder-Regierung möglich geworden. In der Folge wurde es in den vergangenen Jahren immer öfter zu einem außerordentlich fragwürdigen Geschäftsmodell von wenig verantwortungsvollen Insolvenzverwaltern, durch Rückforderungen von Löhnen und Gehältern aus dem 3-Monatszeitraum vor dem Insolvenzantrag überhaupt erst die nötige Masse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu konstruierten, um sich danach mit der Prozesskostenhilfe quasi eine Lizenz zum Geld drucken zu organisieren. Viel zu oft sind die Betroffenen damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch um ihren schwer verdienten Lohn gebracht wurden.

Diese gesellschaftspolitisch wie rechtlich nicht hinnehmbare Schieflage der Risikoverteilung zwischen Beschäftigten und Unternehmern im Insolvenzverfahren muss jetzt dringend korrigiert werden.

Deshalb hofft der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE), dass das aktuelle Urteil im Fall der auch von der LINKEN unterstützen Auseinandersetzung eines ehemaligen Patrol-Beschäftigten, endlich Wirkung bei den politisch Verantwortlichen zeigt. Dafür gibt es, auch auf Grund wiederholter Wortmeldungen für die Unterstützung eines verbesserten Arbeitnehmerschutzes in der Insolvenzordnung z.B. bei der SPD, begründete Hoffnung, so Dieter Hausold abschließend.

 

13. Februar 2012

400 Euro für Förderschulzentrum Wendepunkt in Bad Köstritz

Marlies Jakat, Ines Zipfel, Dieter Hausold und Schulleiterin Frau Laube

Im Namen der Alternative 54 e.V. übergab Dieter Hausold gemeinsam mit Ines Zipfel, Landratskandidatin der LINKEN im Landkreis Greiz und Kreistagsmitglied, wie auch Marlies Jakat, eine Spende von 400 Euro an die Leiterin des Förderschulzentrums Wendepunkt in Bad Köstritz Frau Laube. Schon zum zweiten Mal hilft die Alternative damit dem Förderschulzentrum bei der Verwirklichung von Projekten. Diesmal ist die finanzielle Unterstützung für eine Ausfahrt der Schülerinnen und Schüler sowie die Beteiligung an einem Surflager geplant.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 600.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

1. Februar 2012

500 Euro Spende für den Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz

Am Mittwoch, 01. Februar 2012, übergab Dieter Hausold in der Integrierten Gesamtschule in Lusan eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 500 Euro an den Förderverein.      

Frau Kubusch, die die Spende entgegennahm, hatte den Antrag auf finanzielle Unterstützung für den Besuch des Geschichtskurses Klasse 12 der KZ-Gedenkstätte Auschwitz Ende Februar 2012 gestellt. Dieter Hausold bedankte sich für das Engagement der Lehrerin gerade auch bei Schülern die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust und die unzähligen Opfer wachzuhalten. Dies sei vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Mordserie des rechten Terrornetzwerkes umso nötiger, weil diese ihre ideologischen Wurzeln im Nationalsozialismus sehen.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 600.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

23. Januar 2012

EDEKA-Konzern in die Pflicht nehmen

Nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates von Marktkauf in Gera-Debschwitz hegt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE., große Zweifel an der offiziellen Begründung, für die angekündigte Schließung seien hauptsächlich wirtschaftliche Gründe (Umsatzrückgang) oder gar ein gekündigter Mietvertrag ausschlaggebend.

Vielmehr lasse sich schlussfolgern, dass der EDEKA-Konzern, zu dem Marktkauf seit mehreren Jahren gehört, vor allem die Strategie verfolgt, mit der Schließung einer ganzen Reihe von Marktkauf-Filialen eine neue Konzern- und damit Beschäftigungsstruktur durchzusetzen. Im Ergebnis werden Vollzeitbeschäftigte mit Tarifbindung durch Teilzeitbeschäftigte oder gar Leiharbeiter zu deutlich schlechteren Lohnkonditionen ersetzt. Diese Befürchtungen werden auch durch Gerüchte genährt, in Zukunft werde es an gleicher Stelle ein neues EDEKA-Center geben.

Mit solch einem im großen Maßstab organisierten Drehtür-Effekt,  würde die EDEKA-Geschäftsleitung in keiner Weise ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden, ist der Geraer Landtagsabgeordnete der LINKEN überzeugt.

Deshalb steht Dieter Hausold solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Bemühungen die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese werden umso erfolgreicher sein, je mehr Marktkauf- Kunden sich mit den Beschäftigten solidarisieren und EDEKA Vorschläge des Betriebsrats, z.B. zur Reduzierung der ökonomisch widersinnigen Öffnungszeiten nach 20 Uhr, ernst nimmt.

 

16. Dezember 2011

Geraer besuchen Landtag zur Haushaltsdiskussion

Auf Einladung von Dieter Hausold waren am vergangen Donnerstag, 15.12.2011, 30 Geraerinnen und Geraer zu Gast im Thüringer Landtag. Neben den Ausführungen des Besucherdienstes war es vor allem die auszugsweise verfolgte Plenardebatte zur Diskussion des Landeshaushalts für 2012, die den Teilnehmern viel Stoff für das anschließende Gespräch mit dem direkt gewählten Abgeordneten unserer Stadt bot:

 

Die Besucher sahen die in dieser Zeit vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgetragene Einschätzung, die CDU-SPD-Koalition hätte einen guten Haushalt für 2012 auf den Weg gebracht, im klaren Widerspruch zu den Bewertungen der Verantwortlichen in den Kommunen auch in unserer Stadt, einschließlich des Oberbürgermeisters, wie am 8. November beim landesweiten Protesttag zu hören war. Denn unterm Strich verliert allein Gera Einnahmen von 8 Millionen Euro durch die Kürzungen des Landes, trotz der erfolgten Korrekturen. Damit bleibt auch 2012 für die Kommunen der ungesunder Spagat bestehen, immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld zu organisieren.

 

Was auch bleibt ist die Erkenntnis, dass wie in den Vorjahren alle Vorschläge der LINKEN zur Umschichtung im bestehenden Volumen des Landeshaushalts abgeschmettert wurden. Dabei ging es neben einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen auch um die Umverteilung von Haushaltsmitteln z.B. zugunsten des Landesarbeitsmarktprogramms, der Jugendpauschale und der Schulsozialarbeit. Gerade Gera würde davon direkt profitieren, wie die Ergebnisse des Sozialstrukturatlasses der Landesregierung ausweisen. Weder aus Geraer noch aus Landessicht, so waren sich die Teilnehmer der Besuchergruppe mit dem Abgeordneten Dieter Hausold (DIE LINKE.) einig, kann deswegen von einem guten Landeshaushalt für 2012 gesprochen werden.

 

 

12. Dezember 2011

Ladenschlussgesetz muss Arbeitnehmerschutz berücksichtigen

Gera, 12.12.2011

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. stellt diese Woche im Thüringer Landtag einen eigenen Gesetzentwurf zur anstehenden Änderung des Ladenöffnungsgesetzes als Alternative zum Entwurf der CDU-SPD-Landesregierung zur Abstimmung:

 

Die zurzeit existierenden gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung haben sich nicht bewährt. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat weder zu Umsatzsteigerungen im Handel, noch zu einer Erhöhung der Vollbeschäftigung geführt. “, so Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Gleichzeitig hat nicht nur DIE LINKE erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die vollständige Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten und die Zulässigkeit der Nachtarbeit nicht einen Verstoß gegen staatliche Schutzbestimmungen für Gesundheit sowie Ehe und Familie darstellen.

 

Längere Ladenöffnungszeiten haben auch in Gera dazu geführt, dass zunehmend Teilzeitbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Praktikanten eingestellt werden, was zur Verdrängung tariflich bezahlter, sicherer Arbeitsplätze führt und den Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse weiter verstärkt. Die Gewährleistung des Arbeitsschutzes und der Gesundheit der im Einzelhandel Beschäftigten, muss deshalb ein vordringliches Anliegen  im neuen Ladenöffnungsgesetz sein, nicht die Sicherstellung von Wettbewerbsvorteilen für einzelne Unternehmen. Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Gesetzentwurf dazu klare Regelungen vorgeschlagen:

 

Die allgemeine Ladenöffnungszeit soll auf 06 – 20 Uhr beschränkt werden. Dagegen sollen zwischen 20 und 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen (mit höchsten 4 Ausnahmen im Jahr), vor Sonn- und Feiertagen ab 18 Uhr und am 24.12. bzw. 31.012. ab 14 Uhr die Verkaufsstellen geschlossen bleiben.“

 

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung, der Ladenöffnungszeiten von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 20:00 Uhr und zahlreiche Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsöffnung zulässt und dabei keine konkreten Regelungen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit enthält, dient nicht wirklich dem Arbeitnehmerschutz und führt schon gar nicht zum Schutz der Familie oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ zeigt sich der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold überzeugt, was auch durch Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di und der im Geraer Einzelhandel Beschäftigten bestätigt wurde.