Pressearchiv

 
29. Dezember 2011 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesregierung soll Mindestlohninitiative ernst nehmen und im Bundesrat aktiv werden

Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der... Mehr...

 
29. Dezember 2011 Presse/Frank Kuschel/Medien

„Lustlose“ Spielbankenaufsicht des Landes

„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.  Mehr...

 
28. Dezember 2011 Presse/Martina Renner/Inneres

Datenerhebung beim Papstbesuch tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Thüringer Innenministeriums hält die Linksfraktion die Erfassung von 9.000 personenbezogenen Daten anlässlich des Papstbesuchs in Thüringen für sehr fragwürdig. Die Innenpolitikerin Martina Renner betont, dass sie sowohl „beim Ausmaß der Datenerhebung als auch hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die... Mehr...

 
28. Dezember 2011 Presse/Bodo Ramelow/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Die Universität Erfurt würde zum Zentrum des interreligiösen Dialogs

Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, im kommenden Jahr eine jüdische Fakultät an der Universität Erfurt gründen zu wollen, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. „Damit würde die erste jüdische Fakultät in Deutschland in Erfurt entstehen und die Universität Erfurt zu einem Zentrum des interreligiösen Dialogs werden“, betont der... Mehr...

 
28. Dezember 2011 Presse/Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft/Verkehr-Mobilität

Bundesverkehrswegeplan mit massiven negativen Folgen für die Umwelt

Der neue Bundesverkehrswegeplan, der schon aus finanzieller Sicht fragwürdig sei, müsse vor allem hinsichtlich der „massiven negativen Folgen für die Umwelt“ abgelehnt werden – „dieser Weg ist der Falsche“, sagt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Dezember 2011 Presse/Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus/NSVS

Statt Schwarze-Peter-Spielen, dringlich Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen!

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene:... Mehr...

 
27. Dezember 2011 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Frauenquote auch in Thüringen ernst nehmen

„Keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kritisiert die ungenügenden Anstrengungen der Thüringer Landesregierung, um mehr Frauen in... Mehr...

 
22. Dezember 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Viel Geld für wenig Zukunft

„Der Thüringer Innenminister gibt heute wieder den Wohltäter und zahlt in Millionenhöhe Fusionsprämien aus. Das wird zwar einige Bürgermeister freuen, eine klare Zukunftsinvestition sind diese Gelder aber nicht“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.  Mehr...

 
21. Dezember 2011 Presse/Martina Renner/Inneres/NSVS/Antifaschismus

LINKE-Fraktion gibt Rechtsgutachten über Befugnisse des Verfassungsschutzes in Auftrag

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
20. Dezember 2011 Presse/Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Hochschulvereinbarung - zu viele Ungereimtheiten, um zu jubeln

„Bitte keine Frage zur langfristigen Wissenschaftsentwicklung des Freistaates“ - unter diesem Motto stand die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung III zwischen den Hochschulen des Landes und der Landesregierung, führte die Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Dr. Karin Kaschuba, aus. Mehr...

 

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