Pressearchiv

 
29. November 2013 Presse/Katharina König-Preuss/Medien/Facebook

Datenschutz: Zwangspause beenden!

"Völlig unverständlich" findet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen des Bundesinnenministers Friedrich, die Amtsgeschäfte des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht weiter führen zu lassen, bis ein neuer Amtsinhaber berufen wird. "Viele gesetzliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes... Mehr...

 
29. November 2013 Presse/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Petition unterstützen - Sanktionen abschaffen!

Derzeit befindet sich im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Bisher... Mehr...

 
29. November 2013 Presse/Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie/Facebook

DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Mehr...

 
29. November 2013 Presse/Karola Stange/Gleichstellung/Facebook

Diskriminierung und Vorurteile gegen HIV-positive Menschen schnellstens beseitigen

"Alle von HIV betroffenen Menschen haben Anspruch auf gleiche Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft und des Alltagslebens. Immer noch bestehende Diskriminierungen und Vorurteile müssen schnellstens und vollständig beseitigt werden", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den am 1.... Mehr...

 
28. November 2013 Presse/Katharina König-Preuss/Medien/Netzpolitik/Inneres/Facebook

Koalitionsvertrag ist Niederlage für den Schutz persönlicher Daten - Appell ernst nehmen und umsetzen

Zur Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern, die heute in Erfurt verabschiedet wurde, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist an der Zeit, die Appelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernst zu nehmen und in... Mehr...

 
28. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kein weiterer Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kommunen!

Angesichts der aktuellen Kritik von Thüringer Kommunalpolitikern an der Verteilung der Mittel für die Gemeinden in Höhe von 136 Mio. Euro erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur Aufstockung der Gelder für die Kommunen ist keine tragfähige... Mehr...

 
28. November 2013 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslose weder im Land noch im Bund hängen lassen!

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit im November ist normal. Hier liegen auch nicht die Sorgenfelder. Vielmehr werden die Langzeitarbeitslosen seit Monaten im Stich gelassen - ihre Zahl... Mehr...

 
27. November 2013 Presse/Maik Nothnagel/Behindertenpolitik

Menschen mit Behinderungen setzen wenig Hoffnung in Koalitionsvereinbarung

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. "Leider standen bisher solche Vorhaben nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farben und wurden zum... Mehr...

 
27. November 2013 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Facebook

Hartz IV-Empfänger endgültig gläserne Bürger?

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung im SGB II" werden derzeit u.a. weitere Durchleuchtungsmechanismen im Rahmen der Datenabgleiche diskutiert. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich deshalb mit einer Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, gewandt: "Auch Bezieher... Mehr...

 
27. November 2013 Presse/Dr. Karin Kaschuba/Wissenschaft-Forschung/Facebook

Entwickeln Thüringer Hochschulen Wehr- und Rüstungstechnik?

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass auch die Technische Universität Ilmenau Forschungsaufträge vom US-Verteidigungsministerium erhielt und in mindestens zwei Fällen eine Finanzierung aus dem Wehretat der USA erfolgte, wendet sich die Fraktion DIE LINKE mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, um von Verteidigungsministerien... Mehr...

 

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