Pressearchiv

 
30. September 2012 Presse/Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Neonazismus ist kein Problem einiger Landstriche!

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt. Mehr...

 
28. September 2012 Presse/Sabine Berninger/Justiz

Mit Novellierung des Richterrechts Unabhängigkeit der Justiz wirklich stärken

Mit Blick auf die Medienberichte über den Referentenentwurf der Landesregierung für ein Richter- und Staatsanwältegesetz kritisiert Sabine Berninger, dass "nach einer sehr langen Hängepartie der CDU-SPD-Koalitionsregierung ein Gesetzentwurf herausgekommen ist, der bei weitem nicht die eigentlich rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zur Stärkung der... Mehr...

 
28. September 2012 Presse/Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Soziales/Gesellschaft-Demokratie

Mit Steinbrück "Zurück in die Zukunft"

"Nach dem großen Sommertheater der SPD hier in Thüringen mit dem Gezerre um den Doppelhaushalt und seinem bekannten Ende, erleben wir nun das zweifelhafte Ende einer weiteren SPD-Inszenierung", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN, mit Verweis auf die Steinbrück-Nominierung. Mehr...

 
28. September 2012 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Überprüfung von Schwangerschaftsberatungsstellen beweist Handlungsnotstand

"Wenn von 82 Beratungsstellen lediglich sieben keine Fördermittel zurückzahlen müssen, verweist das auf eine unbrauchbare Förderrichtlinie", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 75 Beratungsstellen die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben... Mehr...

 
28. September 2012 Presse/Martina Renner/Soziales/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Sozial statt national!

Nachdem im August Nordrhein-Westfalen und im September auch das Land Niedersachsen sogenannte "Freie Kameradschaften" verboten hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auch die Thüringer Landesregierung auf, die umtriebigen Neonazistrukturen des "Freien Netzes" und der "Freien Kräfte" stärker in den Blick... Mehr...

 
27. September 2012 Presse/Jörg Kubitzki/Gesundheit

Kubitzki: Honorarkampf nicht auf dem Rücken der Patienten

"Der Honorarkampf der niedergelassenen Fach- und Hausärzte darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden", sagt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, mit Verweis auf den für morgen angekündigten landesweiten Ärzte-Streik. Mehr...

 
26. September 2012 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Angekündigte Fahrpreiserhöhungen sind völlig falsches politisches Signal

"Anstatt wie im vergangenen Jahr der Bahn eine Haushaltsabgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abzuverlangen, sollten Bundes- und Landesregierungen die Bahn auffordern, ihre Preispolitik fahrgastfreundlicher zu gestalten", sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
26. September 2012 Presse/Karola Stange/Behindertenpolitik

Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten von fünf auf sechs Prozent anheben

Sie begrüße die "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt", die die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute beschlossen haben, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und betont: "Die Erklärung greift unsere Forderung nach einem... Mehr...

 
26. September 2012 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Als "logische Konsequenz" aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungshöhen im Asylbewerberleistungsgesetz und den für alle Menschen formulierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bezeichnet Sabine Berninger die heutige Ankündigung einer Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur... Mehr...

 
26. September 2012 Presse/Sabine Berninger/Justiz

Hungerstreik in JVA Tonna - umgehende Befassung im Justizausschuss

Mit Blick auf den erneuten Hungerstreik von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna fordert Sabine Berninger, Justizpolitikerin der LINKEN: "Die Anliegen der Gefangenen insbesondere hinsichtlich notwendiger Resozialisierungsmaßnahmen, der medizinischen Versorgung sowie sozialer Betreuungs- und Unterstützungsangebote müssen ernst... Mehr...

 

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