Pressearchiv

 
30. Mai 2014 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu... Mehr...

 
28. Mai 2014 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Zielgruppenspezifische Förderung unumgänglich

Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen: „Kaum lässt die Frühjahrsbelebung etwas nach, wird wieder deutlich, wo die Probleme des Thüringer Arbeitsmarktes liegen. Darüber kann auch der erfreuliche Rückgang um etwas mehr als 3.000... Mehr...

 
28. Mai 2014 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration/Facebook

Vorwurf der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gerechtfertigt

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den... Mehr...

 
27. Mai 2014 Presse/Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Mehr Kleinstkredite notwendig

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben... Mehr...

 
23. Mai 2014 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Bürgerproteste gegen das Pumpspeicherwerk Schmalwasser zeigen bei Union merkwürdige Wirkungen!

Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Fernwasserversorgung kündigte die CDU-Fraktion überraschend an, die Talsperre Schmalwasser, die seit ca. zehn Jahren nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt wird, nicht als Unterbecken für das geplante Pumpspeicherwerk (PSW) zur Verfügung zu stellen. „Das ist... Mehr...

 
22. Mai 2014 Presse/Katharina König-Preuss/Antifaschismus/NSVS

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in... Mehr...

 
22. Mai 2014 Presse/Katharina König-Preuss/Medien/Netzpolitik/Facebook

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in... Mehr...

 
21. Mai 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE unterstützt Protest-Resolution von SPD-Kommunalpolitikern

„Die Forderungen von SPD-KommunalpolitikerInnen sind nachvollziehbar und berechtigt. Sie werden ausdrücklich von der LINKEN unterstützt. Ich hoffe, dass dieser Appell insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion gehört wird. Mit einer Zustimmung morgen zum in den Landtag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Schulinvestitionsgesetz kann ein erster... Mehr...

 
21. Mai 2014 Presse/Dirk Möller/Bildung

Verfassungsgerichtsurteil ist unmittelbarer Arbeitsauftrag

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärte mit seinem heutigen Urteil über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mehrere Gesetzesregelungen für nicht verfassungskonform. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31.03.2015 das Gesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt Dirk Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion... Mehr...

 
21. Mai 2014 Presse/Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Antibiotika-Resistenz: Bedingungen der Tier-Haltung dringend verbessern!

Zur gegenwärtigen Debatte über die Belastung von Wurstwaren und Mettprodukten mit antibiotika-resistenten Keimen fordert DIE LINKE erneut, die Haltungsbedingungen von Geflügel und Schweinen zu verbessern. „Gerade in der Geflügel- und Schweinehaltung gibt es enormen Handlungsbedarf, um den Krankheitsdruck in den Beständen zu verbessern“, stellt Dr.... Mehr...

 

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