Pressearchiv
Kritik der Bürgerallianz ist berechtigt
„Die Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...
LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf
Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus... Mehr...
Lückenlose Klärung der Verantwortlichkeiten bei Todesfall in JVA Tonna notwendig
Mit Blick auf den ausstehenden Abschluss der Ermittlungsarbeit im Fall des Todes eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im vergangenen Sommer fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass Umstände und Verantwortlichkeiten des Falles umfassend, kritisch und zügig geklärt werden müssen. Mehr...
Verbraucherschutz darf nicht zum Randthema degradiert werden!
Nach der Beratung des Antrags „Verbraucherpolitik in Thüringen stärken“ erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird Zeit, dass sich der Thüringer Landtag endlich parteiübergreifend diesem wichtigen Thema annimmt.“ Diese Chance sei heute erneut verpasst worden. Mehr...
DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport
„Kein Castor wird Thüringen in aller Ruhe passieren können“, macht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag deutlich, nachdem bekannt gemacht wurde, dass Mitte Februar erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin rollen soll. Bodo Ramelow kündigt die Unterstützung seiner Fraktion für eine Anti-Castor-Demonstration am 12. Februar... Mehr...
Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig
„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Lebensperspektive. Die von den Innenministern der Länder und im Bundesrat erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist... Mehr...
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!
In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem... Mehr...
Kritische Begleitung der Umsetzung des Familienvolksbegehrens dringend notwendig
Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner... Mehr...
Landesregierung verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs- und Gebietsreform
„Was Gegenstand des Gutachtens zur Untersuchung der Effekte einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen sein soll und wer das Gutachten bis wann erstellen soll, bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...
Gemeinsames Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Mehr...