Pressearchiv

 
30. Januar 2010 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen - Musterland für Lobbykratie?

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer... Mehr...

 
29. Januar 2010 Presse/Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE begrüßt Wahlentscheidung für Besetzung des Landesrechnungshofes

Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt längst überfällige Normalität ein." Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die erfolgreiche Wahl... Mehr...

 
29. Januar 2010 Presse/Martina Renner/Antifaschismus

Klare Antwort auf Rechtsextremismus notwendig!

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen. Mehr...

 
29. Januar 2010 Presse/Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringen Schlusslicht bei der Blindengelderhöhung

"Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig", kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 270 Euro nicht mehr in diesem Jahr vorzunehmen. Mehr...

 
29. Januar 2010 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Wechsel von Dieter Althaus in die Wirtschaft hat mehr als nur ein Geschmäckle

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels... Mehr...

 
29. Januar 2010 Presse/Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fragt Landesregierung nach Aktivitäten von K+S: Wasseruntersuchung soll nicht weiterer Versenkung dienen

Die aktuellen Grundwasseruntersuchungen von K+S in Thüringer Gemeinden dienen der Erstellung eines dreidimensionalen Modells des Raumes, in dem bisher Salzabwässer versenkt wurden. Sie wurden laut Auskunft des Umweltministeriums nicht von Behörden angewiesen und dienen auch nicht dazu, eine weitere Versenkung in Thüringen zu ermöglichen. Mehr...

 
28. Januar 2010 Presse/Margit Jung/Familien-Kinder

Weiterhin Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Januar 2010 Presse/Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Aufhebung der Verwaltungskostenbeiträge ist Erfolg der studentischen Protestaktionen

"Die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrages ist ein wichtiger Erfolg der studentischen Protestaktionen in den letzten Wochen", sagt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagssitzung. Mehr...

 
28. Januar 2010 Presse/Bodo Ramelow/Antifaschismus

Plakatieraktion des kriminalisierten Dresden-Nazifrei-Aufrufs: "JETZT ERST RECHT - Wir sind dabei"

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Mehr...

 
28. Januar 2010 Presse/Bodo Ramelow/Kommunales

DIE LINKE fordert "Schutzschirm für Kommunen"!

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 63