Pressearchiv

 
26. Juni 2018 Presse/Mike Huster/Haushalt-Finanzen

CDU-Kritik an Haushaltsaufstellung 2020 unglaubwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim... Mehr...

 
26. Juni 2018 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Vorschlag zur Mindestlohnerhöhung fällt zu schwach aus

Heute hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns, der vor drei Jahren gesetzlich und flächendeckend eingeführt wurde, vorgelegt. „Mit 9.35 Euro liegt diese zwar über der statistischen Berechnung von 9.19 Euro, aber deutlich unter unseren Erwartungen.... Mehr...

 
22. Juni 2018 Presse/Wissenschaft-Forschung/Christian Schaft

Weitere 18 Millionen Euro für die Thüringer Hochschulen

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV erhalten die Thüringer Hochschulen auch für das Jahr 2020 Planungssicherheit. Erneut wird dabei das Budget um vier Prozent steigen und den Thüringer Hochschulen werden 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr 2019“, begrüßen die wissenschaftspolitischen... Mehr...

 
21. Juni 2018 Presse/Umwelt-Landwirtschaft/Dr. Johanna Scheringer-Wright

Scheringer-Wright mahnt dringend Wasserschutz an

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright: Mehr...

 
21. Juni 2018 Presse/Steffen Dittes/Inneres

Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung,... Mehr...

 
20. Juni 2018 Presse/Bildung/Torsten Wolf

Minister Holter hält Wort, Grundschule Ponitz bleibt im Ort

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Einigung zum Erhalt des Grundschulstandortes in Ponitz. „Minister Holter hat es immer gesagt, die Schule kann im Dorf bleiben, wenn die vorgesehenen Möglichkeiten der Kooperation vor Ort genutzt werden. Mit der nun erreichten Lösung wird den Kindern und Eltern ein Ferienstart nach Maß... Mehr...

 
20. Juni 2018 Presse/Arbeit-Wirtschaft/Knut Korschewsky/4

Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen beschlossen

Zum Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung des Ministergesetzes betont LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Mit der Einführung gesetzlicher Karenzzeiten, also Abstandszeiten für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft, wird eine langjährige Forderung der... Mehr...

 
20. Juni 2018 Presse/Energiepolitik/Steffen Harzer/4

Für einen kommunalen Klimapakt

Mit Blick auf die Debatte heute in der Aktuellen Stunde der Grüne-Fraktion im Landtag zum Thema Klimaschutz in Thüringen, betont Steffen Harzer, Sprecher für Klimaschutz der Linksfraktion, die von ihm erläuterten konkreten Maßnahmen, wie im Freistaat Klimaschutz und Klimaziele erfolgreich vorangebracht werden können.  Mehr...

 
20. Juni 2018 Presse/Netzpolitik/Katharina König-Preuss/4

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des... Mehr...

 
19. Juni 2018 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration/4

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie... Mehr...

 

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